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News: Schützenhilfe vom Wirtschaftsminster

Können die Reisemobilisten doch noch hoffen, dass die vom Bundesrat auf den Weg gebrachte exorbitante Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile noch einmal gestoppt wird? Schützenhilfe hat dafür jedenfalls Bundeswirtschaftsminsiter Michael Glos (CSU) in einem Scheiben an promobil signalisiert.

Besonders interessant ist die Aussage des Ministers, dass die Bundesregierung "für die Einbeziehung aller Wohnmobile in die Kategorie Pkw aller Wohnmobile keinen hineichenden sachlichen Grund erkennen kann." Damit stellt sich Michael Glos gegen die Auffassung seiner eigenen CDU/CSU-Fraktion (siehe unten). Darüber hinaus, so Wirtschaftsminister Glos, teilt die Bundesregierung die Auffassung von promobil, "dass Wohnmobile konstruktive Besonderheiten aufweisen, denen der Vorschlag des Bundesrates nicht gerecht wird."

Lesen Sie das Originalschreiben von Michael Glos hier

Gegenwind für die Bundesrat-Initiative gibt es damit nicht nur von höchster Regierungsseite, sondern auch von den Fraktionen. In einem Schreiben an promobil betont die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen unmissverständlich: "Die vom Bundesrat nun angestrebte Lösung lehnen wir ab." Stattdessen forden die Grünen eine umfassende Kfz-Steuerreform: "Auf eine komplizierte Neuregelung für Wohnmobile mit langen Übergangsfristen kann dann verzichtet werden." Auch die Freien Demokraten lehnen den Länder-Vorstoß ab: "Wir sehen keinen Grund, die bisherige besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu verändern", schrieb Lothar Neuhoff namens der FDP-Bundestagsfraktion an promobil. Die SPD schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Reisemobilisten: "Wir Sozialdemokraten werden uns auch bisher für die Belange des Wohnmobilbesitzer stark machen", heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion an promobil. Und: "Bei der Gesetzesberatung im Bundestag wird die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür einsetzen, dass sich bei der bundeseinheitlichen Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen eine geringere Besteuerung ergibt, als in dem Bundesratsgesetzentwurf vorgesehen ist und dass es faire Übergangsregelungen gibt."

Unterstützung erhalten die Reisemobilisten nun überraschend auch aus der Fraktion der Linken. Roland Claus, Bundestagsabgeordneter aus Naumburg und selbst erfahrener Camper, teilt die Bedenken gegen des Bundesrat-Beschluss. Er schrieb an promobil: "Das vom Bundesrat vorgesehene Verfahren zielt in eine Richtung, die zu einer auch aus meiner Sicht nicht gerechtfertigten Belastung der Nutzer der Wohnmobile führt, und ich werde ihm daher nicht zustimmen."

Indessen bleibt die CDU/CSU-Fraktion vorerst bei der Zustimmung zum - für die betroffenen Reisemobilsten sehr teuren - Beschluss des Bundesrates. Die Fraktion erklärte gegenüber promobil: "Das Besteuerungssystem für Wohnmobile hat grundsätzlich an die Hubraumbestuerung der Pkw anzuknüpfen." Etwas Entgegenkommen signalisieren die C-Parteien dann aber doch noch: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass mögliche Härten und Unklarheiten überwunden werden."

Wann über das neue Gesetz zur Reisemobilbesteuerung im Bundestag beraten wird, steht noch nicht fest. Auf Anfrage von promobil erkl> ärte das Sekretariat des federführenden Bundestag-Finanzausschusses, dass der Bundesrat-Beschluss von der Regierung noch nicht förmlich weitergeleitet worden sei. Somit gibt es derzeit auch noch keinen Termin für die Erörterung im Finanzausschuss.

Trotz der freundlichen Signale aus dem Bundestag setzt promobil die Protestaktion "Rote Karte für Steuerwucher" unvermindert fort. Zur Protestliste geht es hier.

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Datum

7. März 2006
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