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Die neue Verkehrspolitik: Ist die Politik pro Mobil?

Vor rund vier Monaten hat die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Worauf müssen sich die Wohnmobilbesitzer in Zukunft einstellen? Nicht zuletzt durch seine Pläne für eine Pkw-Maut verunsichert der Verkehrsminister die mobile Welt. promobil hat nachgehakt.

Ein Stellplatz direkt vor dem Parlamentsgebäude in Berlin – so sähe vermutlich der Wunschtraum von einer wohnmobilfreundlichen Politik aus. In der Realität scheint es eher so, dass Wohnmobile nur selten ins Blickfeld der Regierungsarbeit geraten.

Aktuelles Beispiel: die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Pkw-Maut. Von Freizeitfahrzeugen ist hier gar nicht die Rede. Betroffen wären sie aber ganz sicher.

PkW-Maut

Als die CSU erste Forderungen zu Gebühren für deutsche Autobahnen ins Gespräch brachte, zuckten Reisemobilfahrer zusammen. Ausgerechnet Österreich tauchte hier als Vorbild auf. Dort jedoch werden Wohnmobile über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht Lkw gleichgestellt – hohe Abgaben sind fällig.

Der Koalitionsvertrag geht nicht näher auf scheinbare Details ein. Hinter den Kulissen wird vor allem um eine Regelung gerungen, die eine Mehrbelastung einheimischer Autofahrer verhindert und dennoch mit europäischem Recht vereinbar ist. Durchgesickert ist inzwischen lediglich, dass der neue Verkehrsminister Dobrindt eine Jahresvignette plant, die rund 100 Euro kosten soll. Vignetten für kürzere Zeiträume werden nicht ausgeschlossen. Als Kompensation sind Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer und Rabatte für schadstoffarme Pkw im Gespräch.

Was bedeutet das für Wohnmobilbesitzer? Die Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage von promobil zeigt nur, dass noch eifrig diskutiert wird: „Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut nach den im Koalitionsvertrag festgelegten Maßgaben (u.a.: ‚… dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute …‘) wird im Laufe des Jahres 2014 vorgelegt. Im Zuge dessen werden Aussagen zur konkreten Ausgestaltung möglich sein.“ Wohnmobilfahrer können derzeit also nur die Regierung beim Wort nehmen: Als Fahrzeughalter dürfte auf sie laut Vertrag keine Extraabgabe zukommen. Die aktuelle Kfz-Steuer ist allemal hoch genug, um hier für einen Maut-Ausgleich zu sorgen.
Teurer könnte eine Urlaubsreise jedoch dann werden, wenn auch die skandinavischen Länder und die Beneluxstaaten dem deutschen Beispiel folgen würden.

Überholverbot

Wohnmobile zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen Gesamtgewicht dürfen auf Autobahnen längst 100 km/h fahren. Weiterhin müssen sie sich jedoch an die zahlreichen Überholverbote für Lkw halten. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte eine Neuregelung in Aussicht gestellt. Wann können betroffene Wohnmobilfahrer damit rechnen?

Aus dem Verkehrsministerium heißt es dazu aktuell nur: „Mit dem Thema ‚Herausnahme von Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 t bis 7,5 t (so genannte schwere Wohnmobile) aus dem Regelungsgehalt des Zeichens 277‘ befasst sich der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/Ordnungswidrigkeiten. Die Beratungen dauern noch an.“ Hier ist also weiter Geduld gefragt. Immerhin: Die neue Regierung bleibt dran.

Wechselkennzeichen

Minister Ramsauer hatte schon 2010 mit der Aussicht auf ein Wechselkennzeichen insbesondere bei den Reisemobilfahrern großes Interesse geweckt. Da nahezu jeder von ihnen auch einen Pkw besitzt, diesen aber selten gleichzeitig bewegt, hätte ein Nummernschild für mehrere Fahrzeuge die Fixkosten senken können. Gleichzeitig wäre der Einstieg ins Wohnmobil erleichtert worden.

Doch nach seiner Einführung im Jahr 2012 wurde das W-Kennzeichen zum Flop. Im Straßenverkehr tauchen die Wechselnummern praktisch nicht auf. Der Aufwand lohnt kaum, weil die Kfz-Steuer dadurch unverändert bleibt. Das Verkehrsministerium macht jedoch keine Hoffnung auf Besserung: „Die Regelung zu den Wechselkennzeichen wurde durch Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung eingeführt. Eine steuerrechtliche Neuregelung ist derzeit nicht vorgesehen." Zuversicht gibt hier allein die Formulierung „derzeit“.

Umweltzonen

Durch den hohen Bestand älterer Fahrzeuge mit Dieselmotoren sind Wohnmobilfahrer von Fahrverboten in vielen Innenstädten betroffen. Inzwischen werden immer mehr Umweltzonen verschärft oder eingeführt, obwohl die Wirksamkeit umstritten bleibt. Wie steht die neue Bundesregierung dazu? Das Verkehrsministerium führt zunächst die EU-Grenzwerte für die Luftqualität an, erwähnt aber auch mögliche Sonderregelungen: „Die Ausführung und somit die örtlich begrenzte Verkehrsbeschränkung für bestimmte Fahrzeuggruppen fallen (...) in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. der betroffenen Kommunen. Diese können auch Ausnahmeregelungen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller aussprechen und über die bundesrechtlichen Ausnahmen hinausgehen.“ In jüngster Vergangenheit sind immer wieder praxisorientierte Maßnahmen umgesetzt worden, wie etwa die freie Zufahrt zu Wohnmobilstellplätzen innerhalb einer Umweltzone.

Vorbildlich bleibt die generelle Ausnahme für Wohnmobile im niedersächsischen Osnabrück. Das Problem: Lobbyarbeit für solche Regelungen ist kaum bundesweit, sondern immer nur im Einzelfall auf kommunaler Ebene möglich.

Parkplätze

Auf den Parkflächen an Autobahnen wird fast überall nach Lkw und Pkw unterschieden. Wohnmobilfahrer sind entsprechend verunsichert. Warum ist das stilisierte Alkovenmobil (Zusatzzeichen 1048-17) auf vielen Plätzen immer noch die Ausnahme und somit keine klare Rechtslage zu erkennen?

Einmal mehr verweist das Bundesministerium auf die föderalen Strukturen: „Die Durchführung der StVO ist Aufgabe der Länder. So obliegt es auch der eigenverantwortlichen Entscheidung der zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen sind. Die Länder wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits wiederholt aufgefordert, Wohnmobilen das Parken entlang der Parkplätze und Rastanlagen von Autobahnen und Kraftfahrstraßen im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen.“

Betroffen sind meist nur Wohnmobile unter 3,5 Tonnen. Falls das „P“ mit dem Zusatzsymbol für Lkw versehen ist, dürfen hier alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen stehen.

Führerschein

Geht es um gewichtige Caravan-Gespanne, können jüngere Autofahrer inzwischen relativ einfach den B96-Führerschein erwerben. Beim Fahren von Wohnmobilen gilt für Inhaber der Pkw-Führerscheinklasse B aber weiterhin die 3,5-Tonnen-Grenze. Gibt es Bestrebungen, um auch hier den jüngeren Führerscheininhabern das Fahren schwererer Wohnmobile zu erleichtern? Das Ministerium deutet hier nicht einmal einen Silberstreif am Horizont an.

Die Fahrerlaubnisklassen entsprechen dem EU-Recht. Dieses fordert für Kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen einen Führerschein der Klasse C. In diesem Rahmen hat man in der Lesart des Ministeriums bereits eine passende Regelung getroffen: „Innerhalb der Klasse C kann für das Führen von Fahrzeugen für die Unterklassen C1 ‚Kraftwagen – ausgenommen jene der Klasse D – mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, jedoch nicht mehr als 7500 kg‘, eine besondere Fahrerlaubnis ausgestellt werden. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland Gebrauch gemacht, um das Führen ‚leichterer‘ LKW und auch von Wohnmobilen unter erleichterten Bedingungen gegenüber Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7500 kg zu ermöglichen.“

Mit Theorie und praktischem Unterricht ist der C1- Führerschein für junge Fahrer ein teures Vergnügen, nur um auch einmal das 3,8-Tonnen-Reisemobil der Eltern bewegen zu können. Ohnehin würde man der Argumentation des Ministeriums leichter folgen, wenn es nicht bereits Sonderregelungen gäbe. So erreichte nicht zuletzt die Lobbyarbeit des Herstellerverbands CIVD die oben erwähnte Spezialschulung für Caravan-Gespanne bis 4,25 Tonnen. Französische Wohnmobilanbieter setzten sich in ihrer Heimat erfolgreich dafür ein, dass dort bestimmte Führerscheine der Pkw-Klasse B auch für Reisemobile über 3,5 Tonnen gelten. Nicht jede EU-Regelung ist also für die Ewigkeit gemacht.

Report: Günstige Reisemobile

Foto

Berlin85, fraeuleinlux, Trueffelpix/Fotolia, Kohstall, Archiv

Datum

9. Mai 2014
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