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News: Reisemobil-Steuer: Jetzt wird’s ernst

Bundesrat-Ausschuss empfiehlt eine drastische Anhebung der Kfz-Steuer bis 2011.

In den vergangenen Wochen und Monaten war es angesichts des Bundestagswahlkampfes recht still um die umstrittenen Pläne zur Anhebung der Reisemobilsteuer geworden. Doch Anfang Dezember ging es Schlag auf Schlag: Im allerletzten Moment nahm der Finanzausschuss des Bundesrates einen Gesetzentwurf als letzten Punkt auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 1. Dezember. Die im Ausschuss vertretenen Finanzminister einigten sich auf einen besonderen Steuertarif für Reisemobile, der sich mit Abschlägen an den Pkw-Tarifen orientieren soll. Letztlich entscheiden müssen über die Empfehlung der Bundesrat in seiner Sitzung am 21. Dezember und zusätzlich auch der Bundestag.
Zur Erinnerung: Die vom Bundestag im November 2004 beschlossene Abschaffung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen bedeutete, dass auch alle Reisemobile über 2,8 Tonnen seit dem 1. Mai 2005 wie Pkw nach Hubraum besteuert werden sollten. Die Folgen wären für die rund 380 000 betroffenen Reisemobilisten dramatisch gewesen. Für Besitzer älterer Fahrzeuge hätte es die glatte Verfünffachung der Kfz-Steuerlast bedeutet. Nicht zuletzt wegen des massiven Protestes der promobil-Leser im Rahmen der Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ setzten die Länder den Vollzug aus und versprachen Nachbesserung.
Ursprünglich erst 2006 geplant, nahm der Finanzausschuss des Bundesrates das Thema überraschend doch schon 2005 auf die Tagesordnung. Nach der einmütigen Meinung der Länder-Finanzminister soll Folgendes gelten: Zum 1.1.2006 sollen Reisemobile über 2,8 Tonnen nicht mehr nach Gewicht, sondern wie Pkw nach Hubraum und Emissionsverhalten besteuert werden.
Kleines Entgegenkommen für Reisemobilfahrer: Es sollen ab 2011 höchstens 80 Prozent des Pkw-Tarifs anfallen. Bis dahin sollen die Steuersätze für Reisemobile stufenweise an die Pkw-Tarife herangeführt werden. Die Länder-Finanzminister sehen dies als Entlastung der Reisemobilhalter. In einer Mitteilung des Finanzministeriums von Schleswig-Holstein heißt es beispielsweise: „Damit hat Finanzminister Rainer Wiegard sein Vorhaben, auf die besondere Situation der Wohnmobilisten Rücksicht zu nehmen, umsetzen können.“
Die „Rücksicht“ bedeutet im Klartext, dass die vielen Besitzer von nicht schadstoffarmen Mobilen sich auf gewaltige Anhebungen gefasst machen müssen. In der Endstufe müssten ab 2011 für ein Fahrzeug mit 2,8-Liter-Dieselmotor, für das bislang 210 Euro Kfz-Steuer jährlich fällig werden, 841,60 Euro bezahlt werden. Da auch Reisemobile auf neueren Fahrgestellen lediglich Emissionsklassen für Nutzfahrzeuge, nicht aber entsprechende Pkw-Normen erfüllen, könnte die Rechnung für aktuelle Modelle ebenso ungünstig aussehen.
Grundsätzlich begrüßt es der Herstellerverband CIVD, dass Mobile nun nach Hubraum und nicht mehr nach Gewicht besteuert werden sollen. CIVD-Sprecher Ralph Binder kritisierte aber, dass durch die Abschläge kein Bestands- und Vertrauensschutz gegeben sei. Der Caravaning Industrie Verband hätte es lieber gesehen, wenn sein Steuermodell mit der Vereinheitlichung der Nutzfahrzeug- und Pkw-Schadstoffklassen umgesetzt worden wäre.
Sollte die Empfehlung der Finanzminister Realität werden, stünde sie im krassen Gegensatz zu den Statements vieler prominenter Bundespolitiker. So unterzeichneten Angela Merkel (CDU, jetzt Bundeskanzlerin) und Michael Glos (CSU, jetzt Bundeswirtschaftsminister) einen Antrag in dem es wörtlich heißt: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die getroffene Regelung und die daraus resultierende drastische Steuererhöhung für Wohnmobile zu überdenken und zu korrigieren.“ Eindeutig hatten sich auch die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gegen die Änderung der Kfz-Steuer ausgesprochen.
Derzeit sieht es für die Interessen (und die Geldbeutel) der Mobilisten aber nicht gut aus: Am 21. Dezember will der Bundesrat die Empfehlung des Finanzausschusses absegnen.

Der Protest geht weiter Rote Karten. Mit fast 32 000 Wortmeldungen haben die promobil-Leser sich eindeutig gegen die wahnwitzigen Pläne zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile ausgesprochen. Aufschläge von 300, 400 oder gar 500 Prozent? Nein, danke – so lautet die klare Botschaft an die Politik. Keine Frage, dass promobil die Protestaktion nach der jüngsten dramatischen Entwicklung und der Empfehlung der Länder-Finanzminister fortsetzt. Hier auf promobil.de können Sie sich weiterhin in die Protestliste eintragen.

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Datum

2. Dezember 2005
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