Report: Verkehrspolitik Zoom

Pro und Contra zur Maut in Deutschland: Was spricht für die Maut - und was dagegen?

Die Experten des 1A Verbraucherschutzportals haben je fünf Argumente für und gegen die Pkw-Maut in Deutschland gesammelt. Dabei finden sie zu fast jedem Pluspunkt gleich ein Gegenargument.

Ab 2016 möchte die Bundesregierung die umstrittene PKW-Maut auf deutschen Straßen einführen. Ob sie Sinn macht oder nicht, wird von vielen Experten heiß diskutiert. Darunter sind Umweltschützer, Verkehrsexperten oder Politiker. Deren Argumente für und gegen die Maut hat das 1A Verbraucherschutzportal jetzt gesammelt.

Argumente für die Maut:

1. Gerechtigkeit: Die Maut sorgt laut dem 1A Verbraucherschutzportal dafür, dass auch ausländische Autofahrer für die Erhaltung der Straßen in Deutschland zahlen müssen. Im Sinne der Gleichbehandlung ist das gerecht, weil Deutsche Autofahrer in anderen europäischen Staaten ebenfalls Gebühren zahlen.

2. Mehreinnahmen: Eine Maut spült Geld in die Staatskasse. Damit können Straßen erhalten, verbessert und neu gebaut werden. Das stärkt Deutschland als Wirtschaftsstandort.

3. Keine Mehrbelastung: Die Maut belastet deutsche Autofahrer nicht zusätzlich, weil eine Verrechnung über die Kfz-Steuer vorgenommen wird. Diese reduziert sich genau um den Betrag für die Jahresvignette.

4. Umwelt: Eine Gebühr für die Straßennutzung ist ökologisch sinnvoll und schafft Anreize, weniger mit dem Auto zu fahren.

5. Unkompliziert: Die Form der Vignette ist einfach umzusetzen und damit unkompliziert. Kosten für die Errichtung von Mautstellen entfallen. Ebenso Zwischenstopps für Autofahrer an Mautstellen.

Argumente gegen die Maut

1. Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer an der Maut nicht zu beteiligen, ist ungerecht, weil ausländische Autofahrer in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls zur Zahlung verpflichtet sind, schreibt das 1A Verbraucherschutzportal.

2. Mehreinnahmen: Da deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer die Vignettenkosten erstattet bekommen, werden effektiv nur Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge generiert. Zieht man davon die Kosten für Verwaltung und Personal ab, bleiben jährlich geschätzte Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das könnte langfristig zwar mehr werden, aber: Angesichts von Infrastrukturausgaben von über sieben Milliarden Euro jedes Jahr und einem Investitionsstau in ähnlicher Höhe (laut Bundesumweltministerium) tragen diese Einnahmen nicht maßgeblich zur Verbesserung der Straßen bei.

3. Keine Mehrbelastung: Zwar wird die Maut bei Einführung über die Steuer an deutsche Autofahrer zurückgegeben. Allerdings sind die Pläne so konstruiert, dass die volle Erstattung langsam zurückgefahren werden kann. Schritt für Schritt könnten dann im Laufe der Zeit auch inländische Autofahrer beteiligt werden.

4. Umwelt: Umweltverbände und selbst das Bundesumweltministerium kritisieren die Vignette scharf als "unökologisch". Sie setze sogar die falschen Signale, weil Autofahrer zum Vielfahren verleitet werden, um die Kosten möglichst auszunutzen. Kleinere, verbrauchsarme Fahrzeuge werden genauso zur Kasse gebeten, wie PS-starke. Der Umweltschutzbund BUND spricht von einer "Flatrate für Autofahrer".

5. Unkompliziert: Es gibt zwar Festpreise der Vignette für bestimmte Zeiträume, wie beispielsweise in Österreich. Allerdings nur für ausländische Fahrer (10-Tages- und 2-Monats-Vignette). Die Berechnung, wie viel ein deutscher Autofahrer zu zahlen hat, erfolgt über eine komplizierte Formel in Abhängigkeit der Motorisierung, der Schadstoffklasse und des Hubraums.

Auf seiner Homepage hat das Verbraucherschutzportal viele interessante Daten zur Mauteinführung gesammelt.

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Berlin85, fraeuleinlux, Trueffelpix/Fotolia, Kohstall, Archiv

Datum

13. Januar 2015
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