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News: Nur Führerscheine tauschen reicht nicht

Wird einen im Inland ungültiger Führerschein in einem Drittstaat umschreiben lässt, erhält damit nicht automatisch eine neue Fahrberechtigung.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am 28. Juli 2009 (Aktenzeichen 11 Cs 09.1122), dass hingegen die Prüfung der Fahreignung entscheidend sei.

Zur Vorgeschichte: Es war vor dem 1. Juli 2006 in Tschechien nicht nötig, für den Erwerb eines Führerscheins dort auch einen Wohnsitz zu begründen. Das nutzen professionelle Vermittler aus. Und viele Autofahrer, denen der deutsche Führerschein mangels Eignung entzogen worden war, erwarben das tschechische Dokument.

Dann entschied jedoch der EuGH, dass ein ausländischer Führerschein mit deutschem Wohnsitz nicht zum Autofahren in Deutschland berechtige. Doch die Führerschein-Vermittler reagierten schnell: Sie verschafften den Inhabern der wertlosen Papiere einen Wohnsitz in Polen und organisierten den Umtausch der tschechischen in polnische Dokumente. Diese Praxis unterband jetzt der bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zuwiderhandelnden droht eine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Der ADAC weist darauf hin, dass das umgetauschte polnische Dokument genauso wertlos wie der tschechische Führerschein mit deutschem Wohnsitz sei.

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Foto: Volker Hammermeister

Datum

15. Dezember 2009
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