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News: Nicht gut: Bundesrat-Ausschuss vertagt das Thema Mobil-Steuer

BERLIN - Auch nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 12. Mai 2005 in Berlin gibt es keine konkrete Entscheidung, wie es mit der Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen weitergehen soll. Das Gremium, das unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Dieckmann zusammen kam, vertagte den Punkt ohne Aussprache. Der Antrag auf Vertagung kam aus Reihen der Union. Voraussichtlich wird das Thema in der Finanzausschuss am 2. Juni 2005 wieder auf die Tagesordnung kommen – nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wie berichtet, hatte das Land Nordrhein-Westfalen am 29. April im Bundesrat eine Initiative eingebracht, nach der künftig alle „So.-Kfz Wohnmobile“ nach Gewicht versteuert werden sollen – also auch Fahrzeug mit weniger als 2,8 Tonnen. Dieser neue Passus im Kfz-Steuergesetz sollte die eigentlich zum 1. Mai 2005 beschlossene Regelung ersetzen, nach der Reisemobile über 2,8 Tonnen nach Hubraum veranlagt werden sollten. Dies hätte für die Besitzer der Fahrzeuge mindestens eine Verdreifachung der Kfz-Steuer zur Folge gehabt; über die Hälfte der Reisemobilisten hätte sogar mit einer Verteuerung von rund 500 Prozent rechnen müssen. Wegen der exorbitanten Erhöhung rief promobil die Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ ins Leben, an der sich inzwischen schon rund 30.000 Reisemobilisten beteiligt haben.

Die SPD und die Grünen im Bundestag haben bereits angekündigt, den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Auch die FDP hat sich gegen Steuererhöhungen für Reisemobile ausgesprochen. Unklar ist dagegen derzeit die Haltung von CDU und CSU: In Statements hatten sie bisher lediglich angekündigt, dass Reisemobile in Zukunft „angemessen“ besteuert werden sollten – ohne näher ausführen, ob damit eine Anhebung der bisherigen Kfz-Steuersätze gemeint ist.

Wegen der unklaren Lage, wie es mit der Steuer weitergehen soll, setzt promobil den Protest gegen die völlig überzogenen Steuerpläne weiter fort.

Die Debatte über die Kfz-Steuerpläne hat zu einer großen Verunsicherung unter den Reisemobilisten geführt, die sich nun erstmals auch in konkreten Zahlen ausdrückt: Im April 2005 gingen die Zulassungszahlen von Reisemobilen in Deutschland zum ersten Mal seit langer Zeit wieder zurück. Gegenüber promobil bestätigte Oliver Waidelich, der Geschäftsführer des deutschen Caravaning Handels-Verbandes (DCHV), dass viele Mitgliedsbetriebe seit Bekanntwerden der unseligen Pläne über zurückgehende Geschäfte klagten. Dies unterstreicht auch Reisemobil-Händler Karl-Heinz Wanner aus Dettingen: „Es ist furchtbar: Viele Leute interessieren sich für ein Mobil, doch angesichts der unsicheren Zukunft in Sachen Steuer kauft zur Zeit fast niemand.“

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Datum

17. Mai 2005
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