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News: Moderate Töne aus München

Überraschung aus München: In einem Brief an promobil-Chefredakteur Thomas Seidelmann erklärt die Bayerische Staatskanzlei, dass die Staatsregierung dessen „Kritik an der veränderten Besteuerung in wesentlichen Teilen für berechtigt“ hält. Mehr noch: Die Münchner Regierungszentrale ist der Auffassung, dass „die seit Anfang Mai geltende höhere Besteuerung schwerer Wohnmobile im Ergebnis überzogen“ ist. Die Behörde von Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber schrieb wörtlich: „Sie wird unter anderem der spezifischen Nutzung dieser Fahrzeugsart nicht gerecht, die sich beispielsweise in einer regelmäßig niedrigeren Fahrleistung niederschlägt.“

Dies sind insofern neue - und moderate -Töne, als gerade das Land Bayern dazu beitrug, dass es zu der Zuspitzung in der Steuerfrage kam und viele Reisemobilisten verunsichert sind. Bekanntlich zog das Land Bayern Anfang März 2005 auf Weisung von Finanzminister Professor Kurt Faltlhauser eine vorbereitete Ausnahmeregelung zur Besteuerung von Reisemobilen zurück. Und sofort nach der denkwürdigen Sitzung, von deren Verlauf auch alle anderen Bundesländer überrascht wurden, war es wiederum Bayern, das alle Finanzämter anwies, die Kfz-Steuer ab 1. Mai 2005 nach den Pkw-Richtlinien zu erheben. Vor allem wegen des massiven Protestes der promobil-Leser wurde der Vollzug der Regelung dann aber doch ausgesetzt.

Von der harten Linie rückt die Staatsregierung jetzt aber offensichtlich etwas ab: „Eine überzogene Besteuerung von Wohnmobilen entspricht nicht der Intention der Länderfinanzminister“, heißt es wörtlich in dem Schreiben an promobil. Ob damit nun auch die gemeinsame Initiative der drei unionsregierten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Disposition steht, die ein eigenes Steuermodell auf der Basis der Pkw-Steuer einbrachten, lässt sich aus dem Brief der Staatskanzlei freilich nicht herauslesen.

Zwar schwenkt Bayern nicht auf die Linie der ehemaligen SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein, die generell alle Reisemobile – also auch die unter 2,8 Tonnen – nach Gewicht besteuern wollte, doch spricht man in München nun von einer „sachgerechten Neuregelung“ und von einer „ausgewogenen Lösung“. Interessant ist, dass neben dem Schadstoffausstoß jetzt auch das Kriterium der niedrigen Fahrleistung bei der künftigen Steuerbemessung eine Rolle spielen soll. Die ist eine Forderung, die tausende promobil-Leser im Rahmen der Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ immer wieder gestellt hatten.

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Datum

30. Juni 2005
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