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News: Licht am Ende des Tunnels?

Ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Verhinderung der irrsinnigen Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile ist erreicht: Das von CDU- und FDP-regierte Baden-Württemberg kündigte an, die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen am 29. April 2005 im Bundesrat zu unterstützen. Wenn diese eine Mehrheit findet, dürfen sich nicht nur die fast 380.000 Besitzer von Reisemobilen über 2,8 Tonnen freuen, weil es für sie auch über den 1. Mai hinaus bei den bisherigen Regelungen bleibt – auch für die Eigner kleinerer Mobile gibt es Vorteile, weil künftig ausnahmslos alle „So.-Kfz Wohnmobile“ nach Gewicht besteuert werden sollen. Die 2,8-Tonnen-Grenze wäre damit vom Tisch.

Im Prinzip sind sich alle Parteien einig: Die exorbitante Erhöhung der Kfz-Steuer soll es nicht geben. Dies geht aus gleich drei Anträgen vor, die das Regierungslager aus SPD und Grünen und andererseits CDU/CSU sowie die FDP im Bundestag einbrachten. Unterschiedliche Auffassungen herrscht die Parteien indessen darüber, wer die Verunsicherung der vergangenen Woche zu verantworten hatte. Während die Regierungsparteien Bayern vorwerfen, eine Ausnahmeregelung für Reisemobilbesitzer im Rahmen der Geländewagensteuer „nicht zielstrebig vorangetrieben“ zu haben, wettert Heinz Seiffert, der finanzpolitische Sprecher der CDU-/CSU- Bundestagsfraktion, über den „handwerklichen Pfusch“ von Rot-Grün.

Doch neben der Konfrontation gibt es auch versöhnliche Töne, die die Reisemobilisten hoffnungsfroh stimmen dürfen. Heinz Seiffert (CDU): „Wenn Rot-Grün diesen steuerpolitischen Pfusch, den sie selbst zu verantworten haben, wieder beseitigen wollen, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht im Wege stehen.“

Noch konkreter wird der baden-württembergische Wirtschaftsministers Ernst Pfister. Aus seiner Erklärung geht hervor, dass der massive Protest der Betroffenen die Politik zum Einlenken bewegt. Damit zeigen die vielen tausend Einwände der promobil-Leser eindeutig Wirkung. promobil wird im übrigen die Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ so lange fortsetzen, bis eine akzeptable Lösung in der Steuerfrage konkret beschlossen ist.

Nachstehend veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zum Thema Reisemobilsteuer in voller Länge:

Pfister spricht sich gegen neue Wohnmobilsteuer aus Höhere Wohnmobilsteuer schädigt Halter, Tourismus und Hersteller

19.04.2005 Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart gefordert, die von der Bundesregierung durchgesetzte neue Wohnmobilsteuer, die bereits ab Mai in Kraft treten soll, umgehend zu stoppen. Pfister: „Die neue Wohnmobilsteuer vergiftet das Konsumklima, bedroht massiv Arbeitsplätze und fügt dem Inlandstourismus schweren Schaden zu. Deshalb müssen hier umgehend Änderungen vorgenommen werden.“

Hintergrund ist die Abschaffung der Steuervorteile für schwere Geländefahrzeuge und sogenannte Vans. In diesem Zusammenhang soll auch bei Wohnmobilen von der bisherigen gewichtsabhängigen Besteuerung auf eine hubraumbezogene Besteuerung umgestellt werden. Nach Angaben Pfisters würde diese steuerliche Änderung zu einem drastischen Anstieg der Kfz-Steuerbelastung von Wohnmobilen führen, die teilweise um mehr als 300 Prozent höher liege als nach der bisherigen Regelung. In bestimmten Fällen sei eine zusätzliche Steuerbelastung von weit mehr als 1000 Euro jährlich zu befürchten.

Pfister: „Es ist mehr als verständlich, dass diese unglaubliche Abzocke eine regelrechte Steuerwut bei Wohnmobilhaltern, Tourismusbranche, Fahrzeugherstellern und -händlern ausgelöst hat.“ Pfister forderte eine rasche gesetzliche Klarstellung im Kraftfahrzeugsteuergesetz, dass es für Wohnmobile über 2,8 Tonnen bei einer Besteuerung nach Gewicht verbleibt. Er signalisierte in diesem Zusammenhang Zustimmung für eine entsprechende Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, die am 29. April im Bundesrat behandelt werden soll.

Pfister abschließend: „Die Wohnmobilsteuer ist ein weiteres Beispiel für den ungezügelten Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger durch die Bundesregierung. Nur wenn wir diese Politik beenden, bekommen wir die dringend notwendige Vorfahrt für Investitionen, Konsum und Arbeitsplätze.“

Alle Hintergründe über die weitere Entwicklung in Sachen Reisemobil-Steuer können Sie in promobil 6/2005 lesen (ab 11. Mai am Kiosk).

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Datum

21. April 2005
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