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News: Kfz-Steuer: Ruhe vor dem Sturm?

Besteuerung weiter offen: Wider Erwarten befasste sich der Bundestag noch nicht mit der Vorlage des Bundesrates.

Eigentlich sollte ein vom Bundesrat beschlossenes Gesetz, zu dem der Bundestag seine Zustimmung geben muss, innerhalb von zwei Monaten dem Parlament vorgelegt werden. Doch im Fall der eklatanten Verteuerung der Kfz-Steuer für Reisemobile, die die Länderkammer bereits am 21. Dezember 2005 beschlossen hat, hielt man diese Frist nicht ein. Auch im März wurde die Gesetzesvorlage noch nicht an den zuständigen Finanzausschuss des Bundestags weitergeleitet. Voraussichtlich wird über die Vorgabe des Bundesrates erst im April oder gar erst im Mai im Bundestag verhandelt.
Ob die Parlamentarier dem Wunsch der Länder zustimmen (denen die Steuer-Erhöhungen in voller Höhe zukommen), ist indessen fraglich. Nach dem klaren Votum von FDP und Grünen gegen die Anhebung hat Florian Pronold, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nun deutlich Stellung bezogen: „Wir werden diesen Steuerwucher nicht mitmachen.“

Schützenhilfe für die Reisemobilisten gibt es zudem überraschenderweise aus Reihen der Unions-Abgeordneten, die bislang mehrheitlich zum Votum des Bundesrates tendierten. Nicht so Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der „für die Einbeziehung aller Wohnmobile in die Kategorie Pkw keinen hinreichenden sachlichen Grund erkennen kann“. So steht es wörtlich in einem Brief des Ministers an promobil. Selbst aus Reihen der Linken gibt es Unterstützung. Roland Claus – er ist selbst erfahrener Camper – betonte, im Bundesrat gegen die Bundesrat-Vorlage zu stimmen. Trotz der freundlichen Signale setzt promobil die Protestaktion „Rote Karte für Steuerwucher“ fort. Rund 35 000 Reisemobilisten haben sich bisher daran beteiligt. Aktuelle Infos gibt es stets im Internet unter www.promobil.de.

Interview

„Unsicherheit abbauen“

Ahmad Hammoudah ist einer der größten deutschen Reisemobilhändler. An seinen sechs Standorten macht er nun Käufern von neuen Mobilen ein ungewöhnliches Angebot.

promobil: Sie erstatten den Käufern von neuen Reisemobilen fünf Jahre lang die Kfz-Steuer. Warum?

Hammoudah: Ganz einfach: Es geht darum, dass bei den Kunden die Unsicherheit abgebaut wird, wie es mit der Steuer weitergeht Viele wissen nicht, ob sie künftig einen Nachlass von 20 oder 40 Prozent erhalten. Dieser Unsicherheit wollen wir ein Ende bereiten – und darum gibt es nun die Steuerbefreiung für fünf Jahre.

promobil: Ab wann gilt das Angebot der Steuerrückzahlung?

Hammoudah: Ab sofort.

promobil: Warum machen Sie die Offerte nur für Neufahrzeuge.

Hammoudah: Auch wir brauchen ein bisschen Planungssicherheit. Bei den gebrauchten Fahrzeugen sind die Kosten noch schwerer zu kalkulieren. Außerdem wollen wir den Anschein vermeiden, dass wir die Kosten für die Steuer großzügig auf die Gebrauchten aufschlagen und sie damit unnötig verteuern. Nichtsdestotrotz: Wir arbeiten auch an einem Angebot für die Gebrauchtmobile.

promobil: Wie kommt der Kunde zu seiner Steuerersparnis?

Hammoudah: Sobald der Kunde seinen Steuerbescheid erhält, kann er damit zu uns kommen und erhält die Steuersumme bar ausbezahlt. Das kann er fünf Jahre lang immer wieder machen.

promobil: Was passiert, wenn der Kunde sein Fahrzeug nach einem oder zwei Jahren weiterverkauft?

Hammoudah: Wenn er bei uns ein neues Fahrzeug erwirbt, bekommt er die Steuer auch für die restlichen Jahre erstattet. Also: Geld gibt es nur, wenn der Steuerbescheid auf den Namen unseres Kunden lautet und das Fahrzeug neu bei uns erworben wurde.

promobil:Wie ist die Resonanz auf Ihre Initiative?

Hammoudah: Bisher sind die Rückmeldungen ausgesprochen positiv gewesen. Es wird allgemein anerkannt, dass wir uns um die Belange der Käufer kümmern.

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Autor

Datum

11. April 2006
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