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News: Kfz-Steuer: Rechenspiele

Die Diskussion über eine moderate Steuererhöhung geht weiter – Ergebnis offen.

Kaum war der Redaktionsschluss für die vergangene promobil-Ausgabe vorüber, überschlugen sich die Nachrichten: Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen stellten eine eigene Initiative zur künftigen Besteuerung von Reisemobilen vor und distanzierten sich damit vom Vorschlag der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die an der Gewichtsbesteuerung festhalten wollte. Anders die drei genannten Unions-Regierungen: Als Grundlage soll nach ihren Vorstellungen nicht das Fahrzeuggewicht, sondern wie bei Pkw der Hubraum dienen.
Zwar billigen die CDU- und CSU-Länder den Mobilisten Abschläge gegenüber dem Pkw-Standardtarif zu (40 Prozent für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen; 50 Prozent für Mobile über 3,5 Tonnen), aber beim Nachrechnen zeigt sich, dass die Steuer bei Umsetzung dieses Modells schlagartig für die Mehrzahl der Reisemobilbesitzer glatt um den Faktor 3 anstiege. Viele Reisemobilisten bezeichneten diesen Vorstoß nach Bekanntwerden (promobil berichtete stets aktuell auf www.promobil.de) als Zumutung.
Auch der Herstellerverband CIVD kritisierte den Entwurf der drei Länderfinanzministerien und wartete mit einem Stufenmodell auf, nach dem die Kfz-Steuer sukzessive ansteigen soll; Basis ist auch hier – wie bei den Unionsländern – die Veranlagung nach Hubraum. Sein Modell begründet der CIVD unter anderem damit, dass durch die zeitliche Staffelung „kurzfristige Härten“ vermieden würden und Kunden Planungssicherheit bei der Anschaffung eines Freizeitfahrzeugs hätten. Richtig: Über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren hebt sich die Steuer nach dem CIVD-Modell nur moderat. Nimmt man aber das Durchschnittsalter aller Reisemobile in Deutschland (laut CIVD knapp zwölf Jahre), so ist das Modell des Industrieverbands die teuerste Lösung. In der letzten Stufe stiege die Belastung für ältere Fahrzeuge auf den fünffachen Satz an. Für etwa 60 Prozent der Reisemobilbesitzer ergäbe sich sofort eine Verdoppelung der Kfz-Steuer!
Der Fachhandel leidet derweil unter Kaufzurückhaltung. Folgerichtig wetterte die Händlerorganisation DCHV gegen den Vorschlag des Industrieverbands. DCHV-Präsident Wolfgang Liebscher ärgerte sich, dass sich der CIVD „ohne Not über die Interessen der Wohnmobilbesitzer hinwegsetzt“.

Protest hagelte es auch vom Reisemobilclub EMHC und von der Reisemobilisten-Initiative Camperline (www.camperline.de), die ein eigenes Steuermodell ausarbeitete.
Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob Reisemobile steuerrechtlich überhaupt wie Pkw behandelt werden können. Für den CIVD ist die bisher praktizierte Trennung sinnlos: Man könne nicht Reisemobile, die seit 1992 zulassungs- und verkehrsrechtlich wie Pkw behandelt würden, steuerrechtlich den Lkw zuordnen. Dieser Argumentation wollen der Handelsverband und auch das Gros der Reisemobilisten nicht folgen. Für sie gilt es, die Gewichtsbesteuerung mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die Überraschung: Selbst die Bayerische Staatskanzlei hält die promobil-Kritik „an der veränderten Besteuerung in wesentlichen Teilen für berechtigt.“ Dies schrieb Ministerialrat Theuersbacher an Chefredakteur Thomas Seidelmann. Die derzeit ausgesetzte Steuerregelung hält Bayern demnach für „im Ergebnis überzogen.“ Theuersbacher kündigte an, dass bei einer „sachgerechten Neuregelung“ auch die Fahrleistung und der Schadstoffausstoß der Reisemobile berücksichtigt werden sollen.
Kritik übte auch Hans-Jürgen Irmer, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in Hessen. Er bat Finanzminister Weimar, die Unions-Initiative „aus politischen und sachlichen Gründen“ zurückzunehmen.
Verunsicherung bleibt aber, weil viele Mobilbesitzer bereits neue Steuerbescheide mit erhöhten Sätzen erhalten haben. Die Empfehlung des Automobilclubs ADAC dazu: „Einspruch einlegen.“

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Datum

7. August 2005
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