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News: Kfz-Steuer: Post nach Berlin

Hoffnungsschimmer: Die Zeichen mehren sich, dass für Reisemobile ein eigener Steuertarif kommt.

Wetten, dass sich etliche Bundestagsabgeordnete in den vergangenen Wochen zum ersten Mal etwas näher mit der leidigen Diskussion um die Kfz-Steuer für Reisemobile beschäftigt haben? Das ist zweifelsohne das Verdienst der vielen promobil-Leser, die dem Aufruf gefolgt sind, an die eigenen Volksvertreter zu schreiben und sie zu bitten, die vom Bundesrat beschlossene drastische Verteuerung der Reisemobilsteuer im Bundestag abzuweisen.
Post nach Berlin lautete deshalb auch das Motto der promobil-Redaktion: In genau 48 Paketen wurde ein Großteil der rund 20 000 Original-Karten aus der Protestaktion „Rote Karte für Steuerwucher“ an die entscheidenden politischen Weichensteller geschickt: an Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die zuständigen Fachminister, an alle Fraktionsvorsitzenden sowie an sämtliche 36 Mitglieder des Bundestag-Finanzausschusses. Dieses Gremium berät nämlich in diesen Tagen darüber, ob der Bundestag der Empfehlung des Bundesrates folgen soll. Wenn das der Fall wäre, so müsste die Mehrzahl der Reisemobilbesitzer mit einer dramatischen Erhöhung der Kfz-Steuer um mehrere hundert Prozent rechnen.
Ein Hoffnungsschimmer, dass es doch nicht dazu kommt, ist gegeben. Denn postwendend zur promobil-Paketaktion folgte die Stellungnahme der Bundesregierung zur Bundesrat-Vorlage: Überraschend deutlich treten Kanzlerin Merkel & Co. darin dem Ansinnen der Länderkammer entgegen. Offen äußert die Regierung „sachliche Bedenken“ gegen den Plan, Reisemobile steuerrechtlich als Pkw zu definieren – „da Wohnmobile weit übergehend auf Fahrgestellen von Nutzfahrzeugen aufgebaut sind“. Der Regierungsanalyse, dass die vom Bundesrat gewünschte Umstellung der Berechnungsbasis von Gewicht (wie Lkw) auf Hubraum (wie Pkw) mit einer „wesentlich höheren steuerlichen Belastung der Betroffenen“ verbunden wäre, folgt die deutliche Abfuhr: „Die Bundesregierung erkennt hierfür keinen hinreichenden sachlichen Grund.“
Auch die geplante unterschiedliche Behandlung der Reisemobile über und unter 3,5 Tonnen – die großen Fahrzeuge sollen günstiger eingestuft werden – erntet Kritik bei der Bundesregierung. Und schließlich zweifelt sie auch an, ob es richtig ist, Reisemobile unter und über 2,8 Tonnen mal nach Hubraum und mal nach Gewicht zu veranlagen: „Für diese auf Dauer angelegte Ungleichbehandlung ist kein hinreichender Grund ersichtlich.“
Als Fazit regt die Bundesregierung an, einen eigenständigen Steuertarif für Reisemobi-
le zu schaffen, „dessen Verlauf zwischen den für Pkw und Nutzfahrzeugen geltenden Tarifen liegt“.
Somit erscheinen die Chancen gar nicht schlecht, dass die Länderkammer mit ihrer starken Verteuerungsabsicht doch noch eingebremst wird. Zum einen lehnen die Bundestagsfraktionen von FDP und den Grünen die gewünschte Steuererhöhung rundum ab – die Freien Demokraten brachten dazu sogar einen eigenen Antrag ein. Dazu gibt es auch in der Regierungspartei SPD viele Stimmen, die einen moderaten Steuertarif für Reisemobile wünschen. Freilich: Die absolut ungewöhnliche Koalition von CDU/CSU-Fraktion und der Linken hält nach wie vor den (teuren) Bundesrat-Vorschlag für das Nonplusultra.
Kompromiss in Sicht? In die Diskussion schaltete sich nun auch der ADAC mit einer eigenen Idee zur Kfz-Steuer ein. Anders als das Bundesrat-Modell basiert der ADAC-Vorschlag auf der Gewichtsbesteuerung, und er berücksichtigt die Lkw-Schadstoffemissionsklassen. Diese sollten, so der Automobilclub, bei den Mobilen über 2,8 Tonnen steuerlich relevant werden. Ganz konkret so: Für ein 3,5-Tonnen-Reisemobil, das die besten Schadstoffklassen (S1/ S2 und besser) einhält, soll sich bei der Steuer nichts ändern. Mobile mit der Einstufung G1 sollen dagegen mit dem 1,5-fachen Steuersatz belastet werden. Und für die Reisemobile ohne Schadstoffeinstufung soll ein 1,75-fach höherer Steuertarif gelten. Was dies konkret für das eigene Portemonnaie bedeutet, ist in der Tabelle unten links für unterschiedlich schwere Reisemobile aufgelistet.
Tatsächlich erfüllt das neue ADAC-Modell damit den Vorschlag der Bundesregierung, eine eigenständige Steuerklasse zwischen den Pkw- und Lkw-Tarifen zu schaffen. Auch die umstrittene Umrechnung der (Lkw-)Schlüsselnummern der Mobile auf Pkw-Werte (promobil 3/2006) entfiele damit.
Ob die Bundestagsabgeordneten den ADAC-Ideen folgen, weist sich in diesen Tagen im Finanzausschuss des Bundestags. Über die aktuelle Entwicklung berichten wir auch weiterhin unter www.promobil.de

Die Entscheider

Was sagen die Parteien zur Steuer-Debatte? Aussagen von Bundestagsabgeordneten:

„Den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates lehne ich, wie auch meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundesratsfraktion, ab.“ Gabriele Frechen, SPD

„Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen eine Steuererhöhung für Wohnmobile.“ Lothar Neuhoff, FDP

„Das Besteuerungssystem für Wohnmobile ist grundsätzlich an die Hubraumbesteuerung der Pkw anzuknüpfen.“ Otto Bernhardt, CDU

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich für Wohnmobile eine geringere Besteuerung ergibt, als im Bundesratsentwurf vorgesehen.“ Bernd Scheelen, SPD

„Wir sehen keinen Grund, die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu ändern und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.“ Miriam Gruß, FDP

„Die Unionsfraktion begrüßt und unterstützt den Vorschlag des Bundesrates, der die Interessen der verschiedenen Gruppen ausgleicht. Damit haben wir unser Vorhaben, auf die besondere Situation der Besitzer von Mobilen Rücksicht zu nehmen, umsetzen können.“ Eckart von Klaeden, CDU

„Die vom Bundesrat nun angestrebte Lösung lehnen wir ab.“ Cornelia Behm, Grüne

„Emissionsbezogene Elemente sollten stärker einbezogen werden. Dies kann nach geltendem Recht nur erfolgen, wenn Wohnmobile grundsätzlich in die emissionsorientierte Pkw-Besteuerung einbezogen werden.“ Hubert Deittert, CDU

„Für Mobile soll es bei der Besteuerung nach Gewicht verbleiben.“ Mechthild Dyckmanns, FDP

„Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer wollen wir verhindern.“ Alexander Bonde, Grüne

„Die Notwendigkeit einer über den Abschlag von 20 Prozent hinausgehenden Sonderbehandlung von Wohnmobilen sehen wir nicht.“ Alexander Ulrich, Die Linke

Interview

„Maßvolle Erhöhung“

Mit eigenen Steuer-Ideen meldet sich nun der ADAC zu Wort. promobil- Redakteur Joachim Sterz sprach mit ADAC-Vizepräsident Max Stich.

promobil: Der ADAC stellt nun ein eigenes Steuerkonzept zur Diskussion. Warum lehnen Sie den Beschluss des Bundesrates zur künftigen Reisemobilbesteuerung ab?

Max Stich: Im Beschluss des Bundesrates sind die Interessen der Wohnmobilbesitzer nicht adäquat berücksichtigt. Hier wäre mit sachfremden Argumenten eine viel zu hohe Besteuerung für Wohnmobile eingeführt worden.

promobil: Warum ist das neue Modell des ADAC besser?

Max Stich: Weil wir in unserem Vorschlag die bisherige Besteuerungsgrundlage der Fahrzeuge über 2,8 Tonnen nach Gewicht beibehalten, aber gleichzeitig emissionsbezogene Komponenten mit einbringen, die auf den gängigen Nutzfahrzeugemissionsnormen beruhen. Mit unserem Modell werden Anreize gegeben, umweltfreundliche Fahrzeuge zu kaufen. Mit immens hohen Steuern kann man das Ziel nicht erreichen.

promobil: Glauben Sie, dass die Reisemobilbesitzer die Steuererhöhungen, die ja auch mit dem ADAC-Modell verbunden sind, klaglos akzeptieren werden?

Max Stich: Darüber haben wir lange diskutiert – mit internen und externen Fachleuten. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass eine maßvolle Steuererhöhung von den meisten Wohnmobilbesitzern mitgetragen wird. Trotz der Ablehnung von höherer Belastung der Autofahrer muss man zu Kompromissen bereit sein.

promobil: Warum legt der ADAC sein Steuermodell erst jetzt vor?

Max Stich: Wir hatten sehr schnell erkannt, dass sachfremde Argumente in die politische Diskussion mit eingeflossen sind, und haben von Anfang an kritisiert, dass bei den Wohnmobilen als Freizeitfahrzeugen nicht berücksichtigt wird, dass sie nur sehr wenig auf den Straßen bewegt werden. Es galt in der Diskussion, auch die Generallinie des ADAC zu berücksichtigen, in der eine emissionsbezogene Kfz-Steuer favorisiert wird. Nur so können wir zu einer Entlastung der Umwelt kommen. Das alles haben wir den Regierungen und Parlamenten sehr intensiv mitgeteilt.

promobil: Hoffen Sie, die Politik bei der Reisemobil-Steuer noch zum Einlenken bewegen zu können?

Max Stich: In dieser Hinsicht bin ich sehr optimistisch. Wir haben an die Entscheidungsträger im Bundestag geschrieben und unsere Vorschläge noch einmal deutlich gemacht. Aufgrund der Signale, die wir erhalten haben, sind wir zuversichtlich, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates noch einmal korrigieren wird.

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Datum

15. März 2006
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