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News: Kfz-Steuer: Die Politik rudert kräftig zurück!

promobil-Reporter berichten live aus dem Berliner Bundesrat. Der massive Protest von vielen tausend promobil-Lesern zeigt Wirkung: Die dramatische Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch, aber eine positive Entscheidung dürfte in Reichweite gerückt sein.

Am 29. April in Berlin im Bundesrat: Es war fast symbolisch bereits fünf nach zwölf, als Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann, der sich im Laufe der Woche direkt an promobil gewandt hatte, um seine Sympathie für einen Erhalt der bisherigen Gewichtsbesteuerung für Reisemobile zu formulieren, im vollbesetzten Plenum des Bundesrates dafür warb, sein Initiative zur Reisemobil-Besteuerung zu unterstützen. "Mit der eingetretenen Verunsicherung der Wohnmobil-Besitzer muss jetzt Schluss sein", sagte Dieckmann. Im Beisein von fast einem Dutzend Ministerpräsidenten machte er noch einmal deutlich, was das eigentlich beschlossene Steuergesetz für die Reisemobilisten bedeuten würde: "Eine drastische Vervielfachung der Steuer.“
Mit Nachdruck warb der SPD-Politiker dafür, künftig alle Reisemobile steuerlich gleich zu behandeln und damit auch die Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen nach Gewicht zu besteuern . "Dies wäre gerecht und logisch", betonte Dieckmann.
Die zu erwartenden Mindereinnahmen für die Länder wegen der künftigen Einbeziehung der kleinen Mobile unter 2,8 Tonnen bezifferte der NRW-Finanzminister auf 25 Millionen Euro. Er rechnete im gleichen Atemzug seinen Länderkollegen aber auch Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro durch die erhöhte Geländewagen-Steuer vor.
Ohne weitere Wortmeldung wurde die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen an den Finanz-, den Umwelt- und den Verkehrsausschuss des Bundesrates zur weiteren Beratung verwiesen.
Die Horror-Steuer für Reisemobile kommt also voraussichtlich nicht – aber die Parteien streiten weiter über die angemessene Veranlagung der Freizeitfahrzeuge.
Ein sehr wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Vermeidung der exorbitanten Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile ist erreicht: In seiner heutigen Sitzung in Berlin, bei der promobil mit zwei Reportern präsent war, um die Interessen der Reisemobilisten zu vertreten, hat sich der Bundesrat mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen befasst. Dessen Ziel es ist, dass künftig alle Reisemobile nach Gewicht und nicht nach Hubraum besteuert werden.
Zwar hat die Vertretung der Bundesländer heute noch keine Entscheidung in der Sache getroffen, doch die Chancen, dass doch noch eine akzeptable Lösung für die rund 380 000 Besitzer von Reisemobilen über 2,8 Tonnen getroffen wird, sind damit besser denn je. Schließlich haben mehrere Bundesländer – darunter Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg – bereits bekundet, die Initiative des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Dieckmann (SPD) unterstützen zu wollen.

Wie in www.promobil.de bereits berichtet, haben sich mit Ausnahme der PDS auch alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, dass es für die Reisemobile über 2,8 Tonnen nicht zu den drastischen Steuererhöhungen kommen soll. Bekanntlich würde die im Rahmen der Aufhebung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen beschlossene Umstellung der Veranlagung von Gewicht auf Hubraum für Reisemobile über 2,8 Tonnen mindestens eine Verdreifachung der Kfz-Steuer bedeuten. Mehr als 200 000 Besitzer von älteren Mobilen müssten sogar mit einem Aufschlag von 500 Prozent rechnen.

Dass die Politik nun kräftig zurück rudert, ist vor allem dem massiven Protest der promobil-Leser zu verdanken. Die über 25 000 Proteststimmen, die im Rahmen der promobil-Aktion „Rote Karte für Steuer-Wucher“ bislang eingingen, beeindruckten die politisch Verantwortlichen in allen Lagern.

Definitiv wird die geplante Steuererhöhung in den meisten Bundesländern zum 1. Mai 2005 deshalb nicht kommen. Beispiel Baden-Württemberg: In einer internen Verfügung, die von den Oberfinanzdirektionen in dieser Woche an die Finanzämter geschickt wurde, wird festgelegt, dass Reisemobile über 2,8 Tonnen auch weiterhin nach Gewicht und nicht nach Hubraum besteuert werden sollen. Die Anweisungen stehen freilich noch unter Vorbehalt, weil sich die Bundesländer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.

Nach wie vor gibt es – vor allem aus Reihen der Unionsparteien – Stimmen, die für Reisemobile einen Sondertarif zwischen der Pkw- und der Lkw-Steuer einführen wollen.

Die Meinung der promobil-Leser ist indessen eindeutig: Sie fordern die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von Reisemobilen. Mit dem Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen würde dies nicht nur gewährleistet, er würde künftig auch die „So.-Kfz Wohnmobile“ unter 2,8 Tonnen in die Besteuerung nach Gewicht mit einbeziehen.

Dennoch: Der Protest darf vorerst nicht aufhören! Die Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ muss fortgesetzt werden, bis die Steuerpläne vom Tisch sind. Entsprechende Protestkarten finden Sie in Ausgabe 5 von promobil und auch auf promobil.de

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Datum

2. Mai 2005
5 4 3 2 1 0 5 0
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