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News: Kfz-Steuer: Auf Heller und Pfennig

Reisemobilsteuer: Die neue Form der Besteuerung wirft viele Fragen auf. Wo finde ich die Schadstoffklasse meines Reisemobils? Wieviel kostet die Steuer zukünftig? promobil gibt Antworten.

Seit Bekanntwerden des neu­en Gesetzentwurfs zur Besteuerung von Reisemobi­len (siehe promobil 12/2006) erreichen die Redaktion täglich Fragen zu diesem Thema. Auf manche Detailfragen gibt es zwar noch immer keine Antworten, weil konkrete Entscheidungen fehlen. Fest steht aber immerhin die allgemeine Richtung: Die Höhe der Steuer richtet sich zukünftig sowohl nach dem Gewicht als auch nach dem Schadstoffausstoß.
Ganz konkret wird es erst, wenn nicht nur das Gesetz in Kraft ist, sondern auch eine so genannte Durchführungsverordnung die Handhabung der Besteuerung im Detail regelt. Am 9. November dieses Jahres hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung der Besteuerung von Reisemobilen beschlossen. Als letzte Instanz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Dessen Einverständnis gilt aber als sehr wahrscheinlich.
Im Normalfall sind die Basisfahrzeuge als Nutzfahrzeuge homologiert und lassen sich anhand ihrer Schlüsselnummern in die entsprechenden S-Schadstoffklassen einteilen (die nicht zwangsläufig den Euro-Einstufungen entsprechen). Im Fahrzeugschein und in der neueren Zulassungsbescheinigung Teil II finden sich die nötigen Angaben (siehe Seite 15). Zusammen mit dem Gewicht errechnet sich daraus die Höhe der künftigen Steuer (siehe Seite 14). Allerdings gibt es Ausnahmen, bei denen eine Zuordnung nicht so leicht möglich ist.
Verwirrung stiften zudem Fälle mit falsch vergebener Schlüsselnummer, die in der Klasse bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht bislang nicht auffielen, weil die Schadstoffklasse keine Rolle spielte. Gerade bei Importmodellen scheint dies offenbar gar nicht so selten. Daher sollten Reisemobilbesitzer kritisch prüfen, ob ihr Fahrzeug richtig eingestuft ist. Anhand der Fahrgestellnummer kann der Hersteller im Zweifelsfall eindeutig ermitteln, welche Schlüsselnummer und Schadstoffklasse die richtige ist. Bernd Wachtel, der bei Fiat Deutschland für die Reisemobile zuständig ist, bittet jedoch: „Die betroffenen Reisemobilisten sollten sich noch etwas gedulden.“ Und verspricht: „Wir werden aktiv, sobald die Fakten klar auf dem Tisch liegen.“
Schwierig ist die Umrechnung auch bei Fahrzeugen, die als Pkw homologiert und dementsprechend in die Eu­ro-Schadstoffklassen eingestuft wur­den und nun aber als „So. Kfz Wohnmobil“ zugelassen werden sollen. Das betrifft beispielsweise Fahrzeuge wie VW California und ähnliche. Die promobil-Anfrage bei den relevanten Herstellern ergab, dass viele Details aufgrund der fehlenden Durchführungsverordnung noch nicht geklärt werden können. Auch VW kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wie es bei den entsprechenden Fahrzeugen aussehen wird.
Wenn geklärt ist, wie hoch die zu zahlende Steuer ausfällt, stellt sich weiter die Frage, ab wann der Betrag fällig wird. Nach dem derzeitigen Stand soll die neue Besteuerung rückwirkend ab dem 1.1.2006 gelten. Gerade dieser Umstand erzürnt jedoch viele Reisemobilisten. Vielfach erreichen die Redaktion Fragen nach der generellen Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Steueränderung. Mit dieser Problematik befasst sich bereits promobil-Rechtsexperte Rüdi­ger Zipper, bis hin zu der Frage, ob diese Form der Besteuerung überhaupt verfassungskonform ist.
Stellt sich die Frage, wie man die wachsende Steuerlast wieder ein wenig drücken kann – Saisonkennzeichen sind für viele Reisemobilfahrer ein sinnvoller Ausweg. Wer sein Fahrzeug im Winter gar nicht oder nur selten nutzt, für den ist es eine Überlegung wert, das Reisemobil mit Saisonkennzeichen nur temporär zuzulassen. Das spart nicht nur Kfz-Steuern, sondern für diesen Zeitraum auch Versicherungsgebühren. So lässt sich ein großer Teil der durch die neue Besteuerung entstehenden Mehrkosten auffangen. Für ein 3,5-Tonnen-Fahrzeug in der ungünstigsten Schadstoffklasse, das von November bis März stillgelegt wird, reduziert sich die Steuer so um 200 Euro jährlich.
Die Idee, das Reisemobil durch technische Änderungen in eine bessere Schadstoffklasse zu hieven, ist dagegen – zumindest im Moment – nicht umsetzbar. Auch der viel diskutierte Rußfilter ist kein probates Mittel.
Lediglich bei den als Pkw zugelassenen Modellen wie dem VW California soll nach dem Beschluss der Bundesregierung ein nachgerüsteter Partikelfilter eine einmalige Ersparnis von 330 Euro bringen. Gleichzeitig müssen Besitzer von Diesel-Pkw ohne entsprechenden Filter ab 1. April einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum einkalkulieren. Zudem drohen filterlosen Dieselfahrzeugen in Zukunft lokale Fahrverbote. Der Preis für die Nachrüstung eines Rußfilters bei einem VW T5 California liegt bei rund 870 Euro inklusive Einbau. Zu ähnlichen Preisen werden auch Systeme für die Pkw-Versionen von Fiat Ducato und Co. angeboten. Bei Reisemobilen wird sich diese Investition aber offenbar in finanzieller Hinsicht nicht auszahlen, ein Gewinn für die Umwelt sind solche Filtersysteme aber allemal.

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Datum

18. Dezember 2006
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