News: Keimt Hoffnung – oder kommt alles noch schlimmer?

Lautstarker Protest von promobil zwingt Bayerns Finanzminister zum Umdenken

Am gestrigen Mittwoch um 16.27 Uhr war die Katze aus dem Sack. In einem Fax des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, das zu diesem Zeitpunkt außer promobil lediglich noch den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg vorlag, rudert das Finanzministerium in München zurück: Entgegen der bisherigen Ankündigung Bayerns, Reisemobile ab dem 1. Mai nach Pkw-Kriterien, also nach Hubraum, zu besteuern, soll die Problematik nun durch die Steuer-Abteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder in einer Sitzung vom 23. bis 25. Mai abschließend geklärt werden. Damit ist die Anfang März an alle 111 Finanzämter Bayerns versendete Verfahrensanweisung, die die Finanzbeamten aufforderte, Reisemobilisten ohne Ausnahme wie Pkw-Nutzer zur Kasse zu beten, vorerst einmal ausgesetzt.
Doch was bedeutet das? Zunächst einmal nicht mehr, als dass es auf der Arbeitsebene weitere Gespräche über die zukünftige Besteuerung von Reisemobilen geben wird. Die Kuh ist damit jedoch keineswegs vom Eis, sondern lediglich angeleint. Was Ende Mai beschlossen wird, steht nach wie vor in den Sternen.
Ein Grund mehr, Ihren Protest gegen eine Steueränderung weiterhin energisch kund zu tun. Die „Rote Karte für Steuerwucher“, auf der Sie Ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen können, finden Sie auf der Homepage von Europas größtem Reisemobilmagazin unter www.promobil.de.

Skandal-Steuer – noch höher als gedacht?

Doch nicht nur die zukünftige Einstufung der Reisemobile ist unklar. Auch die Steuersätze, die zu zahlen wären, wenn die Fahrzeuge steuerrechtlich als Pkws behandelt würden, sind weiterhin lediglich hypothetisch.
Das Problem: Die Steuer soll anhand der Pkw-Schadstoffklassen bemessen werden, Reisemobile basieren jedoch auf Fahrgestellen oder Kastenwagen, die als Nutzfahrzeug in den Verkehr gebracht wurden. Sie wurden nicht nach Pkw-Normen geprüft und gelten daher als nicht schadstoffarm.
Der überwiegende Teil der Reisemobilfahrer müsste sich somit auf den Höchstsatz von 37,58 Euro pro angefangene 100 cm3 gefasst machen. Für einen 2,8-Liter-Motor entspräche dies einem Betrag von 1052,24 Euro.
Nach Angaben des Herstellerverbands CIVD besteht allenfalls für neuere Basisfahrzeuge Hoffnung auf eine geringe steuerliche Entlastung: Reisemobile, die nach Nutzfahrzeugkriterien als Euro-3-Fahrzeuge eingestuft sind, könnten in Zukunft als Euro-1-Pkw behandelt werden. Damit ergibt sich eine Steuerlast von im Verhältnis fast schon „bescheidenen“ 27,35 Euro pro angefangene 100 cm3. Allzu viele Mobilisten werden allerdings nicht in diesen zweifelhaften Genuss kommen: Lediglich rund zehn Prozent des Bestands wären betroffen.
Doch zurück zur unmittelbaren Zukunft: Fakt ist, dass bis zum Abschluss der Gespräche, die Ende Mai beginnen, keine Änderungsbescheide verschickt werden. Oder auf Beamtendeutsch: „Es wird gebeten, bei der Besteuerung von Wohnmobilen und bauartähnlichen Fahrzeugen bis auf weiteres nach der bisherigen Rechtspraxis zu verfahren.“ Und das nicht nur in Bayern, sondern auch in allen anderen Bundesländern.

Der Protest geht weiter!

Und in Zukunft? promobil wird auch weiterhin alles tun, um die Steuerungerechtigkeit abzuwenden. Es laufen Gespräche mit den höchsten politischen Ebenen und Entscheidungsträgern sowohl in allen 16 Bundesländern als auch in Berlin. Unterstützen Sie die promobil-Aktion, indem Sie den Politikern die „Rote Karte für Steuerwucher“ zeigen – via promobil.de oder den Karten, die der Mai-Ausgabe von promobil (erscheint am 13. April) beigefügt sind. Dass der Protest erfolgreich ist, zeigt das Beispiel Bayern.

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Datum

24. März 2005
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