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News: Hält die große Koalition der Vernunft?

Es gibt Hoffnung, denn der massive Protest der promobil-Leser gegen die irrwitzige Erhöhung der Reisemobil-Steuer wird gehört: In einer großen Koalition der Vernunft erklärten SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP übereinstimmend, dass es die wie ein Damoklesschwert über der Szene hängende drastische Steuererhöhung für Mobile über 2,8 Tonnen nicht geben soll. Ob es allerdings bei der bisherigen Lösung bleibt, ist noch offen – die Unionsparteien zögern noch.

Möglicherweise wird die leidige Angelegenheit sogar noch vor dem 1. Mai 2005 geregelt – dem Stichtag, an dem die Umstellung der Kfz-Steuer für große Reisemobile von der Gewichts- auf die Hubraumbesteuerung erfolgen soll. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die Bundesratssitzung am 29. April einen Entwurf vorbereitet, mit dem das Kfz-Steuergesetz geändert werden soll. Die wichtigste Botschaft darin: Alle Fahrzeuge, die als „So.-Kfz Wohnmobil“ zugelassen sind, sollen auch in Zukunft nach dem Gesamtgewicht versteuert werden.
Im rot-grünen Lager findet dieser Entwurf schon jetzt breite Zustimmung. Die grüne Bundestagsfraktion zog zugunsten der Initiative von Nordrhein-Westfalen sogar einen eigenen vorbreiteten Gesetzentwurf wieder zurück. Auch die SPD will im Bundestag keinen eigenen Antrag einbringen.
Gemeinsam erklärten Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag unterstützen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft treten kann.“

Scheel und Pronold betonten noch einmal, dass nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gewesen sei. Die Länder hätten dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen. In ihrer gemeinsamem Erklärung appellieren Christine Scheel und Florian Pronold an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat „mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren“. Dies hofft auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann: „Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren Plänen anschließen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur für Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es nur selten im Alltag oder für die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre eine Veränderung der Besteuerung mehr als eine Bestrafung als ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit.“ In der Tendenz in die gleiche Richtung zielt auch ein Antrag, den gestern die FDP-Fraktion im Bundestag einbrachte. Unter der Überschrift „keine Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile“ fordern die Freien Demokraten, dass es für „Wohnmobile und bauartähnliche Fahrzeuge über 2,8 t bei der Besteuerung nach Gewicht verbleibt.“

Nicht ganz so weit aus der Deckung geht derweil die CDU-/CSU-Fraktion, die ebenfalls einen Antrag im Bundestag einbrachte, in dem es heißt, dass Reisemobile „angemessen“ besteuert werden sollten. Ausdrücklich will die Union-Fraktion aber nicht zurück zur bisherigen Regelung – diese sei angeblich mit dem europäischen Recht nicht in Einklang zu bringen. Deshalb wünschen CSU und CDU von der Bundesregierung einen Vorschlag „für eine angemessene Kraftfahrt-Besteuerung von Wohnmobilen zu unterbreiten, die Wohnmobile nicht unverhältnismäßig belastet.“ Auch in einem Schreiben an die Hymer-Chefs Burkert und Tregner äußert sich das Finanzministerium des CDU-regierten Baden-Württemberg nicht konkreter. Dort heiß es lediglich, dass es sich für „eine sachgerechte Lösung“ einsetzen werde, „bei der auch die Interessen der Halter, Hersteller und Händler von Wohnmobilen angemessen berücksichtigt werden.“ Ob die CDU- und CSU-regierten Länder die Initiative von Nordrhein-Westfalen unterstützen werden, ist deshalb noch nicht abzusehen, zumal sich auch Hessen noch grundsätzlich gegen die Beibehaltung der Besteuerung der Mobile nach Gewicht sperrt. Die Meinung der promobil-Leser ist indessen eindeutig: In vielen tausend Stimmen fordern sie im Rahmen der Aktion „Rote Karte für Steuerwucher“ die Beibehaltung der bisherigen Regelungen. Die Protestaktion wird solange fortgesetzt, bis die maßlose Steuererhöhung vom Tisch ist. Aktuelle Neuigkeiten zum Thema Steuererhöhung für Reisemobile finden Sie stets unter www.promobil.de.

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Datum

15. April 2005
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