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News: Große Koalition

Reisemobil-Steuer: Was sind Politikerworte wert? Die Reisemobilisten bauen 2006 auf die Einlösung.

Etwas still ist es in den vergangenen Monaten um die Pläne geworden, die Kfz-Steuer
für Reisemobile über 2,8 Tonnen drastisch anzuheben – zugegeben. Mit der nachfolgenden
Zitatesammlung erinnert promobil die Politiker aller Couleur im Bundestag und
in den Länderparlamenten nun an ihre Aussagen zu den Steuerplänen im Jahr 2005
und fordert sie auf, sich bei den 2006 anstehenden Beschlüssen darauf zu besinnen.

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die getroffene
Regelung und die daraus resultieren- de drastische Steuererhöhung für Wohnmobile
zu überdenken und zu korrigieren.“
Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter anderem unterzeichnet von Angela
Merkel und Michael Glos

„Ich werde mich an die Finanzminister des Bundes und der Länder wenden und mich
für eine schnelle Lösung der Problematik einsetzen, die auch die tourismuspolitische
Auswirkung der Neuregelung berücksichtigt.“
Klaus Brähmig, MdB, CDU

„Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Sinne und im Interesse der Wohnmobilhalter
eingreifen.“
Uwe Beckmeyer, MdB, SPD

„Wir halten es für richtig, wenn Wohnmobile weiter nach Gewicht versteuert
werden.“
Horst Friedrich, MdB, FDP

„Es soll bei der bisherigen Regelung der Besteuerung von Wohnmobilen bleiben.“

Klaus Müller, MdL, Die Grünen

„Sofern uns CSU und CDU im Bundesrat keine Steine in den Weg legen, wird
das Kraftfahrzeugsteuergesetz in absehbarer Zeit so geändert, dass die Beibehaltung
der hubraumbezogenen Steuer sichergestellt wird.“
Florian Pronold, MdB, SPD

„Die CSU-Landtagsfraktion wird sich gegen eine unangemessene Benachteiligung
der Wohnmobile einsetzen.“
Joachim Hermann, MdL, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern

„Im Moment sehen wir keinen Grund, die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen
nach Gewicht zu ändern.“
Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär

„Die Union wird sich dafür einsetzen, dass diese Regelung noch einmal überprüft
wird. Die Steuerbelastung insgesamt muss in Deutschland sinken.“
Dirk Fischer,
MdB, CDU

„Wohnmobile über 2,8 Tonnen müssen auch weiterhin nach Gewicht besteuert
werden.“
Annette Faße und Heidi Wright, MdB, SPD

„Es war niemals der Wille der SPD, die Wohnmobilbesitzer steuerlich höher
zu belasten.“
Holger Ortel, MdB, SPD

„Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Steuererhöhung für
Wohnmobile zu überdenken.“
Albert Rupprecht, MdB, CSU

„Alle Wohnmobile sollen – ohne Rücksicht auf ihr Gewicht – künftig nach Gewicht
besteuert werden.“
Jochen Dieckmann, MdL, SPD, Ex-Finanzminister NRW

„Wir wollen denen, die mit dem Wohnmobil in Urlaub fahren wollen, ihren Urlaub
nicht durch höhere Kosten für ihr Wohnmobil vermiesen.“
Edgar Moron, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen

„Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnmobile nicht höher besteuert werden.“

Margrit Wetzel, MdB, SPD

„Diese Attacke auf die Wohnmobil- steuer werden wir verhindern.“
Erklärung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

„Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO hat eine nicht gewollte Erhöhung der
Kfz-Steuer für Wohnmobile zur Folge.“
Feststellung der CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht einer Steuererhöhung für Reisemobile skeptisch
gegenüber.“
Holger Haibach, MdB, CDU

„Die Wohnmobilsteuer ist ein weiteres Beispiel für den ungezügelten Griff
in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger durch die Bundesregierung.“
Ernst Pfister, MdL, FDP, Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg

„Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
vorzulegen, mit dem klargestellt wird, dass es für Wohnmobile und bauartähnliche
Fahrzeuge über 2,8 Tonnen bei der Besteuerung nach Gewicht verbleibt.“
Antrag der FDP-Bundestags- fraktion, unter anderem unterzeichnet von Wolfgang
Gerhard und Hermann Otto Solms

„Als Berichterstatterin im Finanzausschuss unterstütze ich das Anliegen,
die sehr starke Erhöhung der Besteuerung von Reisemobilen zu verhindern.“
Ingrid Arndt-Brauer, MdB, SPD

„Die FDP wird sich schon bald im Bundestag für eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
einsetzen.“
Ernst Burgbacher, MdB, FDP

„Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für eine Änderung
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, wonach Wohnmobile grundsätzlich weiter nach
Gewicht besteuert werden sollen, gewonnen werden kann.“
Volker Kauder, MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Datum

2. Dezember 2005
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