News: GEZ-Bescheid

In der promobil-Ausgabe 8 berichteten wir unter der Überschrift „Gezahlt wird nicht!“, dass man gegen einen zu Unrecht ergange-n­en GEZ-Bescheid schnell Einspruch erheben sollte, da der Gebühreneinzug als hoheitliche Aufgabe nicht unter das Zivilrecht falle. Rechtsanwalt Rüdiger Zipper macht darauf aufmerksam, dass ein solcher Widerspruch unter Umständen keine aufschiebende Wirkung habe, sofern die GEZ nicht ihrerseits einlenke. Hierzu ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben­den Wirkung des Einspruchs nach § 80, 5 Verwaltungsgerichtsordnung notwendig. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann, ob dem Antrag stattgegeben wird.

promobil Logo

Autor

Datum

17. September 2006
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Alle News +++
+++ Alle Tests +++
+++ Viele Tipps +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.

Videos
02:15 Offroad-Fahrschule mit promobil vor 3 Tagen
57 Aufrufe
06:27 Bürstner Lyseo 2016 Supercheck vor einem Monat
557 Aufrufe
  • Alle Bereiche
  • News
  • Tests
  • Stellplätze
  • Reise
  • Ratgeber
  • Zubehör
  • Video
Alle Marken von A-Z