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Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden

Wer haftet, wenn ein falschgeparktes Fahrzeug abgeschleppt wird und der Abschlepper einen Schaden verursacht? Nach Angaben des Bundesgerichtshofs, so die D.A.S., ist es in diesem Fall die Gemeinde.

Der Bundesgerichtshof wies nach Angaben der D.A.S. die Klage eines Pkw-Halters an ein Abschleppunternehmen ab. Die Firma hatte in städtischem Auftrag sein falsch geparktes Auto abgeschleppt und auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Als der Eigentümer seinen Pkw abholte, stellte er fest, dass das Auto beschädigt worden war. Der Schaden belief sich auf über 3.000 Euro.

Abschlepp-Schaden - die Gemeinde haftet als Auftragsgeber

Das Gericht begründete das Urteil damit, dass die Abschleppfirma in einem öffentlichem Auftrag handelte. Denn: Es war die Gemeinde, die das Abschleppen angeordnet hatte. Die Verantwortung für ein mögliches Fehlverhalten des Abschleppers liege daher bei der Gemeinde.

Artikel 34 des Grundgesetzes, so das Urteil, regele diesen Fall: Für Schäden, die Staatsbedienstete in Ausübung ihres Berufes verursachten, hafte nicht der einzelne Bedienstete, sondern der Staat. Dieser Haftung könne sich der Staat nicht dadurch entziehen, indem er Aufgaben an private Unternehmen übertrage.

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Mattes/Wikimedia Commons

Datum

4. Juni 2014
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