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Einigung bei Wohnmobil-Steuer: Die Länder bitten zur Kasse

Bund und Länder einigen sich auf einen Kompromiss. Künftig ein eigener und einheitlicher Tarif für alle Wohnmobile. Abhängig vom Schadstoffausstoß steigt die Kfz-Steuer rückwirkend ab Januar 2006. Bundesländer erwarten Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.

Die Katze ist aus dem Sack: Nach einer langen Hängepartie kam das leidige Thema Reisemobilsteuer am Mittwoch, 25. Oktober, überraschend noch auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch wenn die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und in einer der nächsten Finanzausschusssitzungen fortgesetzt werden sollen, zeichnen sich nach einem Kompromiß zwischen Bund und Ländern die künftigen Rahmenbedingungen der Reisemobilsteuer ab.
Fast alle Wohnmobilbesitzer müssen demnach für das laufende Jahr mit einer Kfz-Steuer-Nachforderung rechnen und sich in Zukunft auf wesentlich höhere Tarife einstellen. Immerhin: Die ursprünglich beschlossene Verfünffachung der Wohnmobilsteuer, die derzeit nur ausgesetzt ist, verschwindet endgültig in der Schublade. Im teuersten Fall müssen Mobilisten mit einem Aufschlag von etwa 150 Prozent rechnen.

Die Diskussion um die Steuer kam in Gang, nachdem promobil im Frühjahr 2005 aufdeckte, dass die Abgaben – vor allem für ältere Fahrzeuge – drastisch um bis zu 500 Prozent steigen sollten. Reaktion war die Aktion Rote Karte, in der inzwischen über 35 000 promobil-Leser gegen die unsäglichen Politikerpläne protestierten. Viel Engagement zeigte auch die Mobilisten-Initiative Camperline; und der ADAC brachte im Februar 2006 sogar ein eigenes Steuermodell in die Diskussion ein. Alle Vorstöße hatten ein Ziel: Es sollte nicht zu übermäßigen Anhebungen bei der Kfz-Steuer kommen.

Doch vor allem die unionsregierten Länder – an der Spitze Bayern, Hessen und Baden-Württemberg – zeigten sich als hart und versprachen sich aus der Erhöhung der Wohnmobilsteuer Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro. Nachdem der im Bundesrat eingebrachte Entwurf der Länder von der Bundesregierung zurückgewiesen wurde, fand in den vergangenen Monaten ein intensives Ringen zwischen Bund und Ländern um die Neuausrichtung der Steuerberechnung statt. Begleitet wurde es von zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden. promobil schickte tausende Protestkarten seiner Leser nach Berlin.

Das Ergebnis der vielen Bemühungen wurde nun in der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages offenbar: Dort wurde vom Bundesfinanzministerium ein neuer Gesetzentwurf zur Mobil-Besteuerung eingebacht. Die Eckpunkte des Kompromisses, der für die meisten Reisemobilisten teuer wird:

  • Für Wohnmobile wird ein eigener Steuertarif eingeführt. Eine Anlehnung an die Pkw-Steuer (für Fahrzeuge bis 2800 Kilogramm) und an Lkw (für Fahrzeuge über 2800 Kilogramm) soll es nicht mehr geben.
  • Fahrzeuge, die die neu definierten Kriterien als Wohnmobil (unter anderem eine Stehhöhe von 1,70 Meter an der Spüle) nicht erfüllen, sollen weiter wie Pkw versteuert werden.
  • Die Steuer orientiert sich am Fahrzeuggewicht und an den Lkw-Abgasnormen.
  • Für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen soll die Jahressteuer zwischen 210 und 450 Euro liegen (bisher zwischen 172 und 210 Euro).
  • Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen soll die Steuer zwischen 240 und 1820 Euro betragen (bisher 120 bis 1780 Euro).
  • Für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2005 bleibt es beim alten Steuerrecht.

Alles in allem erhoffen sich die Länder – ihnen kommt die Kfz-Steuer in voller Höhe zu – Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro.

„Ein besserer Kompromiss war leider nicht zu erzielen“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, der sich stark für die Interessen der Mobilisten engagierte. Er bedauerte, dass seine Partei eine Steuererhöung nicht generell verhindern und noch nicht einmal eine aufkommendneutrale Regelung erreichen konnte. Pronold: „Die Länder haben einfach damit gedroht, die seit Mai 2005 gültige Regelung wieder in Kraft zu setzen – und das wäre für viele Mobilbesitzer noch teurer geworden.“

Der neue Gesetzentwurf soll noch im November 2006 abschließend im Finanzausschuss beraten werden und dann zügig den Bundesrat und den Bundestag passieren. Die Neuregelung der Kfz-Steuer soll rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

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Datum

28. Oktober 2006
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